Hier geblieben, Polizei: Die PZ macht sich stark für die Polizei

Verlagerung wird von Verlierern sehr viel abverlangen. Die Pforzheimer Zeitung zeigt die Auswirkungen der Strukturreform und erklärt wichtige Fragen.

Hinter den Kulissen wird es ein Hauen und Stechen unter den Genossen geben, getarnt hinter der Formulierung „hart, aber fair in der Sache und immer konstruktiv“, wenn es um den Zuschnitt der künftigen Regionalpräsidien der Polizei in Baden-Württemberg geht. Zwölf sollen es bekanntlich werden, die kleinen, bisher eigenständigen Direktionen wie Calw und Freudenstadt fallen so gut wie sicher durch den Rost. Vielleicht auch Pforzheim.

Was sehen die Eckpunkte vor?

Das Papier der von Innenminister Reinhold Gall eingesetzten Projektgruppe sieht zwölf Großpräsidien vor plus ein zentrales Präsidium Einsatz, ein Präsidium Technik, Logistik, Service und ein Präsidium Bildung und Personalgewinnung sowie das Landeskriminalamt.

Welche Fusionspartner wären für die bisherige Polizeidirektion Pforzheim möglich?

Bis Ostern gibt es nur Gerüchte, Wahrscheinlichkeiten, aber keine Gewissheit, weil absolute Verschwiegenheit befohlen wurde. Variante 1: Ein Präsidium Pforzheim, Calw und Freudenstadt mit Hauptsitz Pforzheim. Variante 2: Pforzheim zusammen mit Calw und Ludwigsburg. Sitz ungewiss, weil Ludwigsburg zwar kein Oberzentrum ist, aber eine größere Direktion mit mehr Beamten und Revieren hat. Variante 3: Pforzheim mit Calw und Böblingen. Hauptsitz wäre wohl kaum in Calw.

Wer macht hinter den Kulissen seinen Einfluss geltend?

Pforzheim und der Enzkreis werden zwar durch drei Abgeordnete im Landtag vertreten, aber die sind in den „falschen“ Parteien, also in der Opposition: Marianne Engeser und Viktoria Schmid (beide CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP). Aber die Bundestagsabgeordnete Katja Mast ist Generalsekretärin der Landes-SPD, und Oberbürgermeister Gert Hager ist ein Genosse mit Einfluss. Und Polizeichef Burkhard Metzger gilt zwar als CDU-nah, aber er ist ein exzellenter Netzwerker mit besten Kontakten aus seiner Zeit im Innenministerium. Doch auch andere Standorte kämpfen: Ludwigsburg hat als Trumpf den einflussreichen SPD- Landtagsabgeordneten Claus Schmiedel, amtierender Fraktionsvorsitzender und gestählt in vielen Schlachten. Auch Böblingen hat – neben Abgeordneten anderer Parteien – ein Genossen-As im Ärmel: Florian Wahl.

Wer nicht als Hauptsitz zum Zuge kommt – was droht dem?

Die Kripo wird bis auf einen Rest von 30 Beamten abgezogen, ebenso die Verkehrspolizei und die Leitung der Reviere. Und der Führungs- und Einsatzstab. Und die Prävention, die beim Polizeipräsidenten angesiedelt ist. Und die Hundestaffel. Und das Autobahnpolizeirevier. Und die Pressestelle.

Was sind Kritikpunkte?

Udo Hampel, örtlicher Personalratsvorsitzender und lokaler Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), kann es sich leisten, angesichts der Pensionierung in absehbarer Zeit offene Worte zu finden, wo andere mit Blick auf die Karriereleiter Kritik an der Linie des Dienstherrn nur hinter vorgehaltener Hand üben. Manche Dinge nennt er „Schwachsinn hoch drei“. So werde ein Räuber in Neuenbürg kaum eine Stunde warten, bis ein Polizeihund aus Böblingen, Ludwigsburg oder Karlsruhe herangekarrt würde. Oder ein Revierleiter im kastrierten Pforzheim ohne Führungsgruppe entscheiden müsse, wie er vorgehen muss, wenn sich ein Dutzend Rocker oder politisch verfeindete Gruppen aufeinander losgehen. Oder dass verkehrspolitische Entscheidungsträger 50 Kilometer nach Pforzheim fahren müssten, um sich eine neuralgische unfallträchtige Stelle anzusehen – und das bei verordnetem Benzinsparerlass, der vorsieht, dass nur montags getankt werden darf (bei Shell), weil der Sprit da angeblich am billigsten sei. Und was solle die Einrichtung einer Kriminaldauerwache statt Bereitschaftsdiensten, wenn weder in Pforzheim, Calw noch Freudenstadt Bedarf nach einer Dauerwache bestehe? Hampel: „Drei Mal null ist null.“ Und zum Standort sagt er: Theoretisch könnte Calw sagen: „Wir liegen in der Mitte zwischen Pforzheim und Freudenstadt – dann bauen wir halt ein neues Präsidium, wo alle Platz haben.“

Wenn alle Stricke reißen?

Reformen, sagen Polizeichef Burkhard Metzger und sein Stellvertreter Stefan Hammer, brächten es mit sich, dass sich das eine oder andere verändern müsse. Aber, so Metzger: „Das muss menschlich und sozialverträglich gestaltet werden.“ Dennoch werde sich an der Sicherheitslage für die Bevölkerung nichts ändern. Zur Erinnerung: Der Enzkreis ist der sicherste Kreis in Baden-Württemberg und Pforzheim die zweitsicherste Großstadt.

zurück